|
Korruption: Deutschland mit "dringendem Reformbedarf" - Kritik an Regelungen zu Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung |
(nf/red/26.10.10) Der Kampf gegen Korruption im öffentlichen Sektor bleibt weltweit eine zentrale Herausforderung. Dieses Fazit zieht die Organisation Transparency International aus den Befunden ihres diesjährigen Korruptionsindex. Der Studie zufolge liegen drei Viertel der 178 untersuchten Länder im negativen Bereich. Deutschland erreicht insgesamt zwar eine positive Bewertung, ist aber unter vergleichbaren Industriestaaten nach wie vor nur Mittelmaß. Grund dafür sei vor allem der Umgang mit den Themen Abgeordnetenbestechung und Parteienfinanzierung.
Originaltext von Transparency International:
+++Die Antikorruptionsorganisation Transparency International hat heute ihren Korruptionswahrnehmungsindex (CPI) veröffentlicht. Der CPI misst den Grad der im öffentlichen Sektor - bei Beamten und Politikern - wahrgenommenen Korruption. Es handelt sich um einen zusammengesetzten Index, der sich auf verschiedene Experten- und Managerumfragen stützt.
Drei Viertel der 178 untersuchten Länder erzielt auf einer Skala von null (als sehr korrupt wahrgenommen) bis zehn (als wenig korrupt wahrgenommen) weniger als fünf Punkte. Korruption bleibt damit weltweit ein ernst zu nehmendes Problem. Angesichts milliardenschwerer Hilfsprogramme und Investitionen zur Lösung globaler Probleme müssen sich Regierungen uneingeschränkt zu guter Regierungsführung bekennen. Transparenz und Rechenschaftspflicht sowie eine Null-Toleranz-Haltung gegenüber Korruption müssen Priorität haben. Nur so können die weltweiten Bemühungen zur Überwindung von Armut, Klimawandel und Finanzkrise zum Tragen kommen.
Griechenland, Italien und USA rutschen ab
Die Punktwerte von Griechenland, Italien, den USA, Madagaskar, Niger, der Tschechischen Republik und Ungarn haben sich im Vergleich zu 2009 verschlechtert. Eine positive Entwicklung des Punktwertes ist dagegen in den folgenden Ländern festzustellen: Bhutan, Chile, Ecuador, Gambia, Haiti, Jamaika, Katar, Kuwait und Mazedonien.
Dänemark, Neuseeland und Singapur teilen sich wie im letzten Jahr den ersten Platz (9,3). Die unteren Ränge des CPI werden von Ländern belegt, die von dauerhaften Konflikten gezeichnet sind. Afghanistan und Myanmar teilen sich den vorletzten Platz (1,4). Somalia ist weltweites Schlusslicht (1,1).
Deutschland: Spielraum für Verbesserungen in Politik und öffentlicher Verwaltung
Deutschland belegt mit einem Punktwert von 7,9 (2009: 8,0) im weltweiten Maßstab einen 15. Platz (2009: 14). Im Vergleich zu europäischen und vergleichbaren Industrieländern nimmt Deutschland allerdings eher eine mittelmäßige Position ein. Die Bundesrepublik liegt vor allem deutlich hinter den europäischen Spitzenreitern Dänemark (9,3), Finnland (9,2) und Schweden (9,2).
Im Vergleich zum Vorjahr hat sich die wahrgenommene Korruption in Deutschland nicht verändert. Ein Trend zur Zu- oder Abnahme von Korruption lässt sich statistisch nicht abbilden. Laut dem Bundeslagebild Korruption 2009 des Bundeskriminalamtes muss nach wie vor von einer hohen Dunkelziffer ausgegangen werden.
Positive Entwicklungen sind unverkennbar. Die Zahl der polizeilichen Ermittlungsverfahren ist dank einer größeren Anzeigebereitschaft gestiegen. Sowohl in der öffentlichen Verwaltung wie in der Privatwirtschaft wurden mehr Präventionsmaßnahmen ergriffen.
Edda Müller, Vorsitzende von Transparency Deutschland: „Wichtig für die Prävention von Korruption ist Sensibilisierung. Hier hat sich einiges getan. Die gestiegene Aufmerksamkeit muss sich jetzt noch stärker im Handeln der Menschen niederschlagen. Veränderungen in Politik und öffentlicher Verwaltung können erst dann wahrgenommen werden, wenn politische Eliten mit gutem Beispiel vorangehen. Dringender Reformbedarf besteht bei der Regelung der Abgeordnetenbestechung sowie bei der Neuregelung von Parteispenden und –sponsoring“.
Verschärfung der Abgeordnetenbestechung
Für die im europäischen Maßstab eher mittelmäßige Position Deutschlands ist unter anderem die Tatsache verantwortlich, dass Deutschland die UN-Konvention gegen Korruption (UNCAC) bis heute nicht ratifiziert hat. (...) Die UN-Konvention gegen Korruption wurde inzwischen von über 140 Staaten ratifiziert.
(...)
+++
Infolink zur Originalquelle
Hinweis der Redaktion: Für den Inhalt des dokumentierten Textes ist der angegebene Autor verantwortlich. NachrichtenFormat gibt keine Gewähr für Aktualität, Vollständigkeit und Richtigkeit.
|