Korruption: EU schätzt europaweite Schäden auf 120 Milliarden Euro jährlich - Bericht soll Mitgliedsländer stärker unter die Lupe nehmen und Schwachpunkte aufzeigen
(nf/red/06.06.11) Die Europäische Kommission hat der Korruption in Wirtschaft und staatlichen Institutionen den Kampf angesagt. Europaweit verursache diese Form der Kriminalität Kosten von 120 Milliarden Euro jährlich, teilte Brüssel unter Berufung auf Schätzungen mehrerer Organisationen mit. Zwar gebe es genügend Instrumente zur Bekämpfung der Korruption, diese würden jedoch in einzelnen Ländern nur mangelhaft umgesetzt, so die zuständige EU-Kommissarin. Künftig sollen deshalb die Mitgliedsstaaten stärker unter die Lupe genommen werden. Ein regelmäßiger Bericht soll Auskunft über Anstrengungen und Fortschritte bei der Korruptionsbekämpfung geben und zugleich Schwachpunkte aufzeigen. Insgesamt führe Korruption zu geringeren Investitionen, behindere das Funktionieren des Binnenmarkts und schade den öffentlichen Finanzen. Dies sei nicht hinnehmbar, hieß es zur Begründung.
+++ Die Europäische Kommission will entschlossener gegen Korruption vorgehen. Dazu hat sie heute (Montag) ein Maßnahmenpaket vorgelegt. Kern ist ein Mechanismus, der die Bekämpfung von Korruption in den Mitgliedstaaten der EU regelmäßig überwachen und bewerten soll. Der so genannte „Korruptionsbekämpfungsbericht der EU" soll Entwicklungstrends und zu behebende Mängel aufzeigen und den Austausch bewährter Praktiken anregen. Er wird alle zwei Jahre veröffentlicht. Der erste Bericht erscheint 2013.
Schätzungen zufolge kostet die Korruption der EU-Wirtschaft jedes Jahr 120 Milliarden Euro. Dies entspricht 1 Prozent des BIP der EU und ist somit nur geringfügig niedriger als der gesamte Jahreshaushalt der EU.
„Die Bekämpfung der Korruption sollte absolute Priorität genießen. Es gibt zwar ausführliche Rechtsrahmen auf internationaler und auf europäischer Ebene, aber es hat sich gezeigt, dass ihre Umsetzung in den einzelnen Mitgliedstaten sehr unterschiedlich ist. Ich schließe daraus, dass es den Politikern und Entscheidungsträgern am nötigen Willen zur Bekämpfung dieser Kriminalitätsform mangelt. Der Korruptionsbekämpfungsbericht der EU kann ein klares Bild der Korruptionsbekämpfungsanstrengungen und ihrer Ergebnisse zeichnen und Mängel und Schwachpunkte in den 27 Mitgliedstaaten aufzeigen und auf diese Weise die politische Bereitschaft zum Handeln fördern", sagte Cecilia Malmström, EU-Kommissarin für Inneres. (...) +++
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