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Politumfrage: Bundesbürger sehen Euro noch lange nicht gerettet - Mehrheit für erweiterte EU-Kompetenzen bei Finanzen der Mitglieder
(nf/red/28.10.11) Politik und Finanzmärkte zeigten sich erleichtert, doch die Bundesbürger bleiben skeptisch. Zwei Drittel von ihnen sehen in den Beschlüssen des jüngsten EU-Gipfels keinen entscheidenden Schritt zur dauerhaften Bewältigung der Eurokrise, wie das aktuelle ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen ergeben hat. Auf Ablehnung stößt der beschlossene Schuldenschnitt für Griechenland. Mehr als die Hälfte der Befragten ist nach wie vor dagegen, dem überschuldeten Mittelmeerstaat einen Teil seiner Verbindlichkeiten zu erlassen. Zur Lösung der Schuldenkrise plädiert eine deutliche Mehrheit für erweiterte Kompetenzen der Europäischen Union. Mehr als 60 Prozent würden es befürworten, wenn die EU künftig mehr direkten Einfluss auf die Finanzen einzelner Mitgliedsländer nehmen könnte. Punkten kann derweil die Bundeskanzlerin. Laut der Umfrage wird ihr Krisenmanagement in Sachen Euro inzwischen wieder mehrheitlich positiv bewertet.

Originaltext der Forschungsgruppe Wahlen:

+++ In einem zusätzlichen Politbarometer-Extra am Tag nach dem Euro-Gipfel meinen nur 24 Prozent aller Befragten, dass die auf dem EU-Sondergipfel beschlossenen Maßnahmen die Lösung der Euro-Krise entscheidend voranbringen werden. Zwei Drittel (66 Prozent) hingegen glauben das nicht (weiß nicht: 10 Prozent).

Der auf dem Euro-Gipfel beschlossene Schuldenschnitt, bei dem Griechenland Schulden erlassen werden, indem vor allem Banken nur noch einen Teil ihres Geldes zurückbekommen, wird weiterhin klar abgelehnt. Ähnlich wie vor zwei Wochen sprechen sich jetzt 54 Prozent der Deutschen dagegen aus und nur 39 Prozent finden das richtig (weiß nicht: 7 Prozent).

Dennoch ist inzwischen wieder eine Mehrheit von 51 Prozent der Auffassung, dass Bundeskanzlerin Angela Merkel ihre Arbeit im Zusammenhang mit der Euro-Krise eher gut macht, 40 Prozent sehen das nicht so (weiß nicht: 9 Prozent). Vor zwei Wochen waren nur 45 Prozent mit der Arbeit der Kanzlerin in diesem Bereich zufrieden und 46 Prozent waren unzufrieden (weiß nicht: 9 Prozent).

Politbarometer Oktober II

Auf die Frage, welche Partei in der Euro-Krise am ehesten eine Politik im Sinne des Befragten vertritt, wird mit 32 Prozent am häufigsten die CDU/CSU genannt, danach folgt die SPD mit 19 Prozent. FDP (2 Prozent), Linke (2 Prozent) und Grüne (3 Prozent) finden kaum Rückhalt, 13 Prozent sagen, ihre Position wird von keiner Partei vertreten und 29 Prozent sehen sich nicht in der Lage, diese Frage zu beantworten.

Vor dem Hintergrund der Schuldenkrise in einer Reihe der Euro-Länder sind 62 Prozent der Befragten im Politbarometer dieser Woche dafür, dass sich die EU zukünftig stärker in die Finanzen einzelner Mitgliedsstaaten einmischen darf und 32 Prozent sind gegen eine solche Kompetenzerweiterung für die EU (weiß nicht: 6 Prozent).

In dieser Woche ist die Bundesregierung aus CDU/CSU und FDP zwei Jahre im Amt. Die Halbzeitbilanz fällt dabei sehr kritisch aus: Eine deutliche Mehrheit aller Befragten (77 Prozent) ist der Meinung, dass das Verhältnis der an der Regierung beteiligten Parteien eher schlecht ist, lediglich 16 Prozent halten es für gut (weiß nicht: 7 Prozent). Dabei geben die meisten (44 Prozent) der FDP die Hauptschuld, 6 Prozent der CSU und 4 Prozent der CDU, 17 Prozent halten alle drei gleichermaßen für verantwortlich für das schlechte Koalitionsklima.

Auch bei der Zufriedenheit mit der Arbeit der Bundesregierung wird die FDP deutlich schlechter bewertet als die Union: Auf der +5/-5-Skala wird die Arbeit der FDP in der Bundesregierung mit sehr schlechten minus 1,6 beurteilt, die der CDU/CSU hingegen mit 0,3 knapp im positiven Bereich.

In der Politbarometer-Projektion gibt es nur wenige Veränderungen: Wenn am nächsten Sonntag Bundestagswahl wäre, käme die CDU/CSU auf unverändert 34 Prozent und die SPD auf 31 Prozent (plus 1), die FDP bliebe bei 4 Prozent, die Linke käme auf 6 Prozent, die Grünen auf 16 Prozent und die Piraten auf 6 Prozent (alle unverändert). Die anderen Parteien erreichten zusammen 3 Prozent (minus 1).

(...) +++

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