Krisenstimmung: Bundesbürger sehen den Tiefpunkt noch nicht erreicht - Wenig Vertrauen in die Lösungskompetenz der Politik
(nf/red/04.11.11) Die Zuspitzung der Schuldenkrise raubt den Bundesbürgern offenbar die Zuversicht. Eine große Mehrheit ist davon überzeugt, dass der Tiefpunkt noch nicht erreicht ist, ebenso dass Deutschland am Ende finanziell deutlich stärker bluten muss als bislang absehbar, wie der aktuelle ARD-Deutschlandtrend von Infratest dimap ergeben hat. Laut der Umfrage sieht sich mittlerweile fast die Hälfte der Bundesbürger von der Krise persönlich betroffen. Die von der Politik eingeschlagenen Lösungswege sehen die Befragten mehrheitlich skeptisch. 56 Prozent sind nicht der Ansicht, dass die Bundesregierung bislang richtig gehandelt hat und 59 Prozent meinen, dass der Koalition im Verlauf der Krise der Überblick abhanden gekommen ist. Unabhängig von der Parteineigung fordern die Bundesbürger nahezu einhellig eine stärkere Kontrolle der Finanzmärkte. Allerdings geht fast die Hälfte davon aus, dass die Staaten zu wenig Macht haben, um dies tatsächlich auch durchzusetzen. Ein wichtiges Element zur Vermeidung künftiger Krisen ist nach Auffassung einer deutlichen Mehrheit die Einführung einer Finanztransaktionssteuer. 50 Prozent der Befragten sind sogar der Auffassung, Europa sollte diesen Schritt notfalls im Alleingang vollziehen.
+++ Die Befürchtung, dass der schlimmste Teil der Euro- und Schuldenkrise noch bevorsteht, ist in den letzten vier Wochen auf 82 Prozent angestiegen – nie war die Sorge größer. Nach der Ankündigung einer Volksabstimmung in Griechenland durch den griechischen Premier ist diese Sorge deutlich angestiegen. Dass die Griechen über das Euro-Rettungspaket und die sie betreffenden Sparmaßnahmen befragt werden sollen, findet hierzulande ein geteiltes Echo (48:48 Prozent). Für den Fall, dass Griechenland die Beschlüsse zur Euro-Rettung nicht akteptiert, muss das Land aus Sicht von 82 Prozent der Deutschen die Euro-Zone verlassen. In der Summe befürchten mehr als vier von fünf (84 Prozent), dass Deutschland am Ende noch mehr zahlen muss, als im Euro-Rettungspaket vorgesehen ist. Immerhin 58 Prozent erkennen an, dass Kanzlerin Merkel beim Euro-Gipfel in Brüssel die deutschen Interessen erfolgreich vertreten hat. Jedoch ist nur gut jeder Vierte (28 Prozent) der Überzeugung, dass durch diese Gipfel-Beschlüsse die Probleme vorerst gelöst sind.
Griechenland ist ein Grund für die anhaltende Verunsicherung, das Banken- und Finanzsystem ist ein weiterer. Eine sehr große Mehrheit der Bundesbürger (92 Prozent) plädiert für eine stärkere Regulierung des Finanz- und Bankensektors durch die G20-Staaten. Allerdings hat die Hälfte (47 Prozent) Zweifel, ob die Politik eine stärkere Kontrolle der Banken und Finanzmärkte durchsetzen kann. Eine weltweite Finanztransaktionssteuer wäre nach Meinung von 61 Prozent ein wichtiger Beitrag, um künftige Finanzkrisen zu verhindern.
Im Zuge der Krise gelingt es der Union ihren Rückhalt bei den Wahlberechtigten etwas auszubauen: Die CDU/CSU käme aktuell auf einen Wähleranteil von 34 Prozent, ein Plus von 2 Punkten im Vergleich zum Vormonat. Der kleinere Koalitionspartner FDP kann sich zwar leicht verbessern, bleibt aber mit 4 Prozent unter der 5-Prozent-Hürde. Ebenfalls leichte Zugewinne können die Sozialdemokraten erzielen, die mit 31 Prozent (+1) ihren besten Wert seit August 2010 erreichen. Die Grünen, die bereits im Vormonat drei Punkte abgeben mussten, verlieren weitere 2 Punkte und kämen derzeit auf 15 Prozent - wie zuletzt im März 2011 vor der Atom-Havarie in Fukushima. Die Linke bleibt unverändert bei 6 Prozent. Die Piraten verzeichnen leichte Verluste, wären mit 7 Prozent (-1) aber immer noch deutlich über der Mandatsschwelle.
Die von der Bundesregierung angekündigte steuerliche Entlastung findet bei einer Mehrheit zwar Zustimmung, der Schuldenabbau hat für die Bürger jedoch klar Vorrang. Sollte die Entlastung kommen plädieren etwas mehr für eine Absenkung des Solidarzuschlags (50 Prozent) als für eine Reduzierung der Einkommensteuer (40 Prozent).
Die Einführung eines Mindestlohnes wird von 86 Prozent der Deutschen befürwortet, auch von einer Mehrheit der Unions-Anhänger. In der Frage, ob der Mindestlohn durch den Bundestag gesetzlich festgelegt oder durch die Tarifparteien ausgehandelt wird, ist die Bevölkerung geteilter Meinung (47:47 Prozent). Die neue Linie der CDU beim Mindestlohn halten nur 17 Prozent für einen glaubwürdigen Politikwechsel, 78 Prozent sehen dies als Wahltaktik an.
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