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Analyse: "Reformprozess muss auch in guten Zeiten weitergehen" - Deutschland-Bericht fordert Wachstum mit "mehr sozialer Teilhabe" - Kritik an "Zweiteilung" des Arbeitsmarktes
(nf/red/13./15.05.14) Robustes Wachstum, wettbewerbsfähige Unternehmen, niedrige Erwerbslosenraten: Seit Jahren befindet sich die deutsche Volkswirtschaft in der Erfolgsspur. Damit dies auch künftig so bleibt, sollten Ökonomie und Gesellschaft ohne Verzug weiter entwickelt werden, lautet der Appell der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) im jüngsten Bericht über Deutschland. Gerade in guten Zeiten müsse der Reformprozess weitergehen, um "nachhaltiges Wachstum mit mehr sozialer Teilhabe" zu erzielen, heißt es im Kommentar zu der Analyse. Handlungsbedarf besteht laut OECD vor allem hinsichtlich des wachsenden Niedriglohnsektors, der hohen Zahl an befristeten Arbeitsverhältnissen und des nach wie vor großen Armutsrisikos in der Bundesrepublik. Deutschland sei gefordert, der bestehenden "Zweiteilung" des Arbeitsmarktes entgegenzuwirken. Auch mit Blick auf das Steuersystem mahnt die Organisation Veränderungen an. Dieses müsse "sozial gerechter und umweltfreundlicher" werden. Nicht zuletzt rät die OECD dazu, die Gesamtwirtschaft künftig besser gegen "Schocks aus dem Finanzsektor" zu schützen.

Originaltext der OECD:

+++ Der aktuelle wirtschaftliche Erfolg Deutschlands bietet gute Voraussetzungen dafür, das Land so zu gestalten, dass sein ökonomisches Wachstum auch in den kommenden Jahren gesichert bleibt und alle Menschen davon profitieren. Nach Aussage des „Wirtschaftsberichts Deutschland 2014“ der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (OECD) wäre es dazu nötig, das Steuersystem sozial gerechter und umweltfreundlicher zu gestalten, den Finanzsektor so zu stärken, dass er künftige Risiken besser abfangen kann, den Beitrag des Dienstleistungssektors zur Wertschöpfung zu erhöhen sowie die Chancengleichheit in der Schule und auf dem Arbeitsmarkt zu verbessern.

„Unsere Erfahrung zeigt, dass Reformen in Krisenzeiten häufig leichter anzustoßen sind – weil Regierungen gar keine andere Chance haben als zu handeln“, sagte der Generalsekretär der OECD Angel Gurría bei der Vorstellung des Berichts in Berlin. „Um nachhaltige Erfolge zu erzielen, muss der Reformprozess aber gerade auch in guten Zeiten weitergehen. Für Deutschland heißt das: Das Land muss JETZT handeln.“ (...)

Laut Bericht verzeichnet Deutschland heute dank der Reformen des vergangenen Jahrzehnts sowohl historisch als auch international eine der niedrigsten Arbeitslosenraten. Problematisch seien jedoch der stark angewachsene Niedriglohnsektor und der hohe Anteil von Menschen in befristeten Beschäftigungsverhältnissen. Auch habe sich die stark gesunkene Arbeitslosigkeit nicht positiv auf das Armutsrisiko im Lande ausgewirkt. Insgesamt habe die Aufwärtsmobilität von Geringverdienern sogar abgenommen.

(...)

Deutschland sollte laut Bericht danach streben, die Zweiteilung des Arbeitsmarktes in Arbeitnehmer mit unbefristeten Verträgen, einem höheren Kündigungsschutz und häufig auch einem komfortableren Gehalt und jene mit befristeten Verträgen, wenig Schutz und geringerem Lohn zu verringern. Ein allgemeiner, von einer unabhängigen Expertenkommission festgelegter Mindestlohn könnte dabei helfen. Ebenso eine Angleichung der Regeln zum Beschäftigungsschutz in befristeten und unbefristeten Verträgen. Darüber hinaus fordert der Bericht Deutschland auf, die noch immer relativ weit verbreitete Langzeitarbeitslosigkeit zu bekämpfen, indem die Beschäftigungschancen für Betroffene durch gezielte Zuschüsse und Weiterbildungsanreize verbessert werden.

Mindestens ebenso wichtig sei es aber, schon jungen Menschen gleich gute Startbedingungen für Bildung und Beruf zu ermöglichen. Hierzu müsse der starke Zusammenhang zwischen sozialem Hintergrund und Schülerleistungen/-perspektiven durchbrochen werden. Neben Investitionen in die frühkindliche Bildung, fordert der Bericht dafür mehr Mittel für Schulen mit einem hohen Anteil sozial benachteiligter Schüler. Er verweist zudem darauf, dass überproportional viele Schüler aus schwierigen Verhältnissen in Förderschulen unterrichtet werden, was ihre Aussichten auf einen guten Beruf oft beeinträchtigt.

Neue, qualitativ hochwertige Jobs und ein besserer Zugang zum Arbeitsmarkt sind aber nicht nur ein Gebot der Fairness, sondern auch eine wirtschaftliche Notwendigkeit: Die Bevölkerungsalterung in Deutschland bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das Potenzialwachstum, also auf das mögliche langfristige Wachstum des Bruttoinlandsproduktes (BIP). Wächst das BIP aber schwächer, wird es für Deutschland nach Aussage des Berichts schwieriger, all jene öffentlichen Leistungen zu finanzieren, die zum gesellschaftlichen Wohl beitragen und die zudem in Zukunft stärker nachgefragt werden dürften. Dazu gehören insbesondere die Gesundheitsversorgung und Pflegedienste.

Eine Möglichkeit, das Wachstumspotenzial zu steigern, sieht der Bericht darin, den Faktor Arbeit weniger zu besteuern und die Sozialabgaben, vor allem für Geringverdiener, zu senken. Zum Ausgleich schlägt er vor, die Grundsteuern auf Immobilienbesitz nach aktualisierten Wertansätzen zu erheben und Gewinne aus dem Verkauf fremdgenutzer Immobilien nicht mehr von der Steuer zu befreien. Desweiteren plädiert er dafür, Umverteilungsausgaben für Rentner aus dem allgemeinen Steueraufkommen und nicht über Sozialversicherungsbeiträge zu finanzieren. Diese Maßnahme sei beschäftigungs- und wachstumsfreundlich und könne die Last gleichmäßiger auf alle Steuerzahler verteilen.

Zusätzlicher Spielraum für wachstumsfördernde Politik könnte nach Ansicht der OECD geschaffen werden, wenn die steuerliche Förderung umweltschädlicher Handlungen zurückgefahren würde (Steuervorteile für Firmenwagen, Pendlerpauschale). Gleichzeitig wäre es sinnvoll, umweltfreundliches Verhalten steuerlich zu begünstigen, etwa durch eine niedrigere Kfz-Steuer für sparsame Autos oder durch eine emissionsbasierte Maut auch für leichte Nutzfahrzeuge oder gar für PKWs.

Auch Reformen im Dienstleistungssektor können helfen, das Wachstum zu stärken. Schon heute leistet der Sektor in Deutschland den größten Beitrag zur gesamtwirtschaftlichen Wertschöpfung. Anders als im Verarbeitenden Gewerbe erhöhte sich die Produktivität bei Unternehmensdienstleistungen in den vergangenen zehn Jahren vergleichsweise wenig. Der Bericht regt daher an, die Regulierung in den Netzindustrien, in freien Berufen und in einigen Branchen des Handwerks weiter zu lockern und so zu mehr Wettbewerb beizutragen. Das Spektrum wachstumsfördernder Maßnahmen reicht hier von der Sicherung gleicher Wettbewerbsbedingungen im Schienenverkehr, über freiere Infrastrukturen für Anbieter mobiler Kommunikation (die Ausgabe von SIM-Karten) bis hin zur Abschaffung der Honorarordnung in bestimmten Berufen, etwa bei den Notaren.

All diese Wachstumsimpulse können allerdings nur dann nachhaltig wirken, wenn die gesamte Wirtschaft besser gegen Schocks aus dem Finanzsektor gefeit ist: Deutsche Banken haben umfangreich in Derivate investiert. Zudem kann das niedrige Zinsniveau sie dazu verleiten, zusätzliche Risiken einzugehen. Die größten Banken des Landes sind außerdem stark gehebelt, so dass es das vordringlichste Ziel der zuständigen Stellen sein sollte, sicherzustellen, dass die Banken über angemessenes Eigenkapital verfügen. Im Falle großer, international tätiger Banken sollte auch auf den Verschuldungsgrad (Leverage Ratio) geachtet werden.

Weiterhin müssen laut Bericht im Rahmen der bis 2016 umzusetzenden EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten Wege etabliert werden, um die Verluste nicht mehr überlebensfähiger Banken so umfassend wie möglich mit ihren Verbindlichkeiten zu verrechnen (Bail in). Es sollte klargestellt werden, dass die Ziele der Finanzstabilität im Abwicklungsfall Vorrang vor den Gläubigerrechten haben. Wesentlich für einen gestärkten Finanzsektor wären auch weitere Reformen der öffentlich-rechtlichen Kreditinstitute, namentlich der Landesbanken. Sie haben vor und nach Ausbruch der Finanzkrise in vielen Fällen Hilfen der Landesregierungen in Anspruch nehmen müssen. Zudem sind die Landesbanken in den Haftungsverbund der Sparkassen eingebunden. Geraten die Landesbanken noch einmal in finanzielle Schwierigkeiten, könnten davon auch die Sparkassen erfasst werden. Die von den Landesbanken ausgehenden Risiken sollten durch geeignete Regulierung minimiert werden.  Zudem sollten die Länder mit der Restrukturierung der Landesbanken fortfahren, unter anderem durch Privatisierungen.

(...)

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