gesellschaft

Europa: Mehrheit sieht EU in tiefer Krise - Zustimmung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
(nf/maw/19.02.16) Die Zeit drängt, doch Europa kommt bei der Ausformung einer einvernehmlichen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht entscheidend voran. Wo liegt der Kompromiss inmitten der scharfen Gegensätze, die sich zwischen den Befürwortern einer Abschottungspolitik und den Verfechtern eines weiterhin offenen Kontinents aufgebaut haben? Die Verantwortlichen scheinen wie gefangen in dieser Zerreißprobe, gelähmt von der eigenen Ratlosigkeit, heillos verstrickt im Dickicht unterschiedlicher Positionen und Interessen. Dass sich die EU in einer schweren Krise befindet, glaubt derzeit fast die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung. Nahezu 40 Prozent meinen, die Gemeinschaft stehe vor gewaltigen Problemen.

Immerhin: Für 37 Prozent überwiegen noch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. 42 Prozent sehen in dieser Hinsicht gleichermaßen Licht und Schatten. Doch knapp ein Fünftel der Bevölkerung glaubt, dass die EU für Deutschland eher Nachteile bringt. Diese - für überzeugte Europäer - wohl eher ernüchternden Werte ergeben sich aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit bereit wäre, sich angesichts der Flüchtlingskrise zumindest vorübergehend von einem zentralen Element der Freizügigkeit innerhalb Europas zu verabschieden: 58 Prozent der Befragten würden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Staaten des Schengen-Raums als geeignete Maßnahme begrüßen.

Originaltext der Forschungsgruppe Wahlen:

+++ Eine Mehrheit von 58 Prozent fände es gut, wenn es wegen der Flüchtlingskrise wieder Grenzkontrollen gäbe, auch wenn dadurch das Reisen und der Güterverkehr in Europa erschwert werden. 39 Prozent sprechen sich gegen eine Wiedereinführung von Grenzkontrollen aus, die im Rahmen des Schengen-Abkommens zwischen den meisten europäischen Ländern abgeschafft wurden (Rest zu 100 Prozent hier und im Folgenden „weiß nicht“). Im Detail befürworten 51 Prozent der CDU/CSU-Anhänger, 49 Prozent der SPD- und 45 Prozent der Linke-Anhänger Grenzkontrollen. Von den Anhängern der Grünen unterstützen dies nur 26 Prozent, während in der Anhängerschaft der FDP (61 Prozent) und vor allem der AfD (90 Prozent) klare Mehrheiten dafür sind.

Großbritannien hat mit Blick auf die geplante Volksabstimmung über einen Austritt des Landes aus der EU eine Reihe von Reformen gefordert, über die auch auf dem zurzeit stattfindenden EU-Gipfel beraten wird. 73 Prozent der Deutschen finden es sehr wichtig oder wichtig, dass Großbritannien auch weiterhin Mitglied der EU ist, darunter Mehrheiten in allen Parteianhängergruppen. Insgesamt 23 Prozent halten den Verbleib der Briten in der EU für nicht so wichtig oder gar nicht wichtig.

Zustand der Europäischen Union: Fast jeder Zweite spricht von schwerer Krise

Nur für 4 Prozent der Befragten ist in der EU derzeit im Großen und Ganzen alles in Ordnung. 39 Prozent sehen die Gemeinschaft mit einer Reihe größerer Probleme konfrontiert und für 48 Prozent befindet sie sich in einer schweren Krise. Für 7 Prozent steht die EU sogar kurz vor dem Zerfall. Was die Mitgliedschaft in der EU generell anbelangt, so bringt diese für 37 Prozent der Befragten eher Vorteile für die deutsche Bevölkerung, für 19 Prozent überwiegen die Nachteile und 42 Prozent meinen, Vor- und Nachteile gleichen sich aus.

Mehrheit bezweifelt erfolgreiche Integration der Flüchtlinge

Nach 50 Prozent im Dezember 2015 bezweifeln jetzt 54 Prozent der Deutschen, dass bei uns die Eingliederung der Flüchtlinge gelingen wird. 41 Prozent (Dez. 15: 43 Prozent) erwarten, dass die Integration funktioniert. Weiterhin sind mit 54 Prozent (Jan. II: 57 Prozent) die meisten Befragten der Meinung, dass Deutschland die vielen Flüchtlinge, die zu uns kommen, nicht verkraften kann. 43 Prozent (Jan. II: 39 Prozent) halten das für verkraftbar.

Merkels Flüchtlingspolitik: Ähnlich viel Zustimmung wie Ablehnung

47 Prozent der Deutschen stellen Angela Merkel für ihre Arbeit im Bereich Flüchtlinge und Asyl ein gutes Zeugnis aus, 50 Prozent sind unzufrieden. Damit ist die Kritik an der Flüchtlingspolitik der Kanzlerin gegenüber Januar (Jan. I: 56 Prozent; Jan. II: 54 Prozent) leicht zurückgegangen und umgekehrt die Akzeptanz leicht gestiegen (Jan. I: 39 Prozent; Jan. II: 41 Prozent). Mehrheitliche Unterstützung für ihren Kurs erfährt sie in den eigenen Reihen (CDU/CSU-Anhänger: 67 Prozent), bei den Anhängern der Grünen (67 Prozent) und der SPD (55 Prozent). Die Anhänger der Linken sind gespalten (gut: 48 Prozent; schlecht: 51 Prozent) und für die meisten Anhänger der FDP (62 Prozent) und nahezu alle Anhänger der AfD (97 Prozent) macht sie ihre Sache beim Thema Flüchtlinge eher schlecht.

Projektion

Wenn am nächsten Sonntag wirklich Bundestagswahl wäre, käme die CSU/CSU nur noch auf 36 Prozent (minus 1), das ist ihr schlechtester Wert in dieser Legislaturperiode. Die SPD könnte zulegen auf 25 Prozent (plus1) und die Linke auf 9 Prozent (plus 1). Die Grünen verschlechterten sich auf 10 Prozent (minus 1), die FDP erreichte erneut 5 Prozent (unverändert) und die AfD würde einen Punkt abgeben auf 10 Prozent (minus 1). Die anderen Parteien erzielten zusammen 5 Prozent (plus 1). Damit würde es für eine große Koalition aus CDU/CSU und SPD reichen, Rot-Rot-Grün und Schwarz-Grün hätten aktuell keine Mehrheit.

(...)

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