|
Pressefreiheit: Der Druck auf Journalisten und Medien wächst - Immer weniger Freiräume für unabhängige Berichterstattung |
(nf/red/20.04.16) Weltweit werden die Spielräume für eine unabhängige Medienberichterstattung immer enger. Selbst in Europa habe sich die "Erosion der Vorreiterrolle" in Sachen Pressefreiheit fortgesetzt, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrer jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" fest. Im Fokus stehen unter anderem EU-Länder wie Polen oder Ungarn, deren Regierungen bestrebt seien, staatliche und private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch in Deutschland habe sich die Lage aufgrund zahlreicher Übergriffe und Anfeindungen gegen Journalisten verschlechtert. Als eine der größten Bedrohungen für die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen - neben bewaffneten Konflikten - zunehmend autokratische Tendenzen in Staaten wie Ägypten, Russland oder der Türkei. Viele Staatsführer reagierten "geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, heißt es in dem Bericht. Kritisch sieht die Organisation zudem den weltweiten Trend zu repressiven Sicherheitsgesetzen und digitaler Überwachung.
Originaltext von Reporter ohne Grenzen:
+++ Journalisten und unabhängige Medien stehen weltweit unter zunehmendem Druck. In allen Weltregionen ist im vergangenen Jahr ein Rückgang ihrer Freiräume zu beobachten gewesen. Das geht aus der Rangliste der Pressefreiheit 2016 hervor, die Reporter ohne Grenzen am Mittwoch veröffentlicht hat. Zunehmend autokratische Tendenzen in Ländern wie Ägypten, Russland oder der Türkei tragen zu diesem Trend ebenso bei wie die bewaffneten Konflikte etwa in Libyen, Burundi und dem Jemen. Negativ wirken sich auch die Bestrebungen der Regierungen in Ländern wie Polen und Ungarn aus, staatliche und private Medien unter ihren Zugriff zu bringen.
„Viele Staatsführer reagieren geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, sagte ROG-Vorstandssprecher Michael Rediske. „Wenn sich selbstherrliche Präsidenten und Regierungen per Gesetz jeder Kritik entziehen, fördert das Selbstzensur und erstickt jede politische Diskussion. Dabei sind lebendige, debattierfreudige Medien gerade dort nötig, wo die Probleme am größten sind und sich Gesellschaften über den besten Weg in die Zukunft verständigen müssen.“
Zu den Gefahren für die unabhängige Berichterstattung gehören auch medienfeindliche, oft religiös eingefärbte Ideologien sowie repressive Sicherheitsgesetze. Viele Länder haben Gesetze verabschiedet, mit denen Journalisten etwa wegen vermeintlicher Präsidentenbeleidigung, Gotteslästerung oder Unterstützung terroristischer Gruppen ins Gefängnis gebracht werden können. Eine weitere Gefahr geht von Oligarchen aus, die Medien in ihrem Besitz für ihre politischen oder wirtschaftlichen Zwecke instrumentalisieren wollen.
Deutschland hat sich in der diesjährigen Rangliste um vier Plätze auf Rang 16 verschlechtert - eine Folge der stark gestiegenen Zahl von Anfeindungen, Drohungen und gewalttätigen Übergriffen gegen Journalisten.
(...)
Die Spitzenplätze der Rangliste nehmen Finnland, die Niederlande und Norwegen ein. Dazu tragen etwa liberale Regelungen über den Zugang zu Behördeninformationen sowie der Schutz journalistischer Quellen bei. Am Ende der Rangliste halten sich unverändert Eritrea (180), Nordkorea (179) und Turkmenistan (178) – Diktaturen, die die Medien ihrer Länder so gut wie vollständig kontrollieren.
(...)
Neben den Platzierungen der einzelnen Länder errechnet Reporter ohne Grenzen seit 2013 auch einen Indikator der Pressefreiheit weltweit. Dieser weist für 2015 einen eindeutigen Rückgang der Pressefreiheit aus. Von der vorigen zur aktuellen Rangliste ist der Indikator um 3,7 Prozent gesunken, seit 2013 um 13,6 Prozent. Am deutlichsten (-16 % seit 2013) ist der Rückgang beim Teilindikator für die Produktionsmittel von Medien: Einige Regierungen schrecken nicht vor Blockaden des Internets oder der Zerstörung von Redaktionsräumen, Sendetechnik oder Druckpressen zurück, um unliebsame Berichterstattung zu unterbinden.
Deutlich ist der globale Rückgang auch bei den juristischen Rahmenbedingungen (-10 % seit 2013). Dies spiegelt die vielen Gesetze wieder, die Präsidentenbeleidigung, Blasphemie oder Unterstützung des Terrorismus unter Strafe stellen und damit in einigen Ländern zu zunehmender Selbstzensur beitragen.
(...)
+++
Infolink zur Originalquelle
Hinweis der Redaktion: Für die Inhalte dokumentierter Originaltexte und extern verlinkter Seiten sind die jeweiligen Anbieter bzw. Autoren verantwortlich.
|