gesellschaft

Sondierungen: Das Ende der Klimakanzlerin?
Von Matthias Widder, NachrichtenFormat.de

Balkonbilder mit allzu selbstzufriedenen Spitzenpolitikern gab es bislang nicht - doch die Sache mit dem "Schweigegelübde" hat sich prompt als unrealistisch erwiesen. Wie soll eine selbst auferlegte Nachrichtensperre auch funktionieren, wo üblicherweise doch Indiskretion, Geschwätzigkeit und "Durchstechereien" zum strategischen Instrumentarium gehören, gar feste Bestandteile der politischen Kultur in der Berliner Republik sind? So platzt schon kurz nach Beginn der Gespräche zur Fortsetzung der Großen Koalition die erste Bombe:

Deutschland wird sich in einer möglichen vierten Amtszeit Angela Merkels als Bundeskanzlerin von den selbst gesteckten Klimazielen verabschieden. Lapidar heißt es zur Begründung, die angepeilten Reduktionsmengen beim Kohlendioxidausstoß seien ohnehin nicht mehr erreichbar. Beschönigt werden soll dieser Offenbarungseid des einstigen Klimaschutz-Musterknaben durch einen simplen Kniff. Man verkündet einfach neue Zielmarken und verschiebt die Vollendung des Projekts auf das Jahr 2030. Nach menschlichem Ermessen dürfte zu diesem Zeitpunkt kaum einer der jetzt Beteiligten mehr im Amt sein und ein erneutes Scheitern vertreten müssen - doch dies nur nebenbei.

Fest steht: Noch bevor ein weiteres Regierungsbündnis der einstmals großen Parteien auch nur ansatzweise Gestalt angenommen hat, zeigen sich bereits die bekannten Muster der Verantwortungslosigkeit. Zwar werden Zukunftsprobleme benannt, deren Bewältigung vertagt man jedoch auf folgende Dekaden oder kommende Generationen, während man die eigene Tatenlosigkeit zwischenzeitlich als Stabilität verkauft.

Sollte die Abkehr von der bisher so ambitionierten Klimaschutzpolitik tatsächlich Beschlusslage werden, manifestiert sich darin wohl die nächste spektakuläre Kehrtwende im politischen Leben der Angela Merkel. Angetreten als Klimakanzlerin könnte sie als Klimakillerin enden, zumindest in der Wahrnehmung einer kritischen Öffentlichkeit. Ein Donald Trump würde ihr in diesem Fall vielleicht noch Beifall spenden. Alle anderen, denen die Bundesrepublik in Sachen Klimaschutz lange ein Vorbild war, dürften sich angesichts der resignativen 180-Grad-Drehung verwundert die Augen reiben - ähnlich wie beim plötzlichen Wiederausstieg aus der Atomkraft, bei der verschleppten Griechenland-Rettung oder der überraschenden Wandlung zur Flüchtlingskanzlerin.

Berechenbarkeit sieht jedenfalls anders aus und taugt daher nicht mehr als glaubwürdiger Markenkern einer sich so oder so dem Ende zuneigenden Kanzlerschaft. Union und SPD sollten sich nicht zu sicher sein. Ihre Mehrheit ist alles andere als komfortabel, die Bezeichnung "große" Koalition angesichts der jüngsten Verluste ohnehin nicht mehr angemessen. Wie kraftvoll eine Neuauflage des alten Bündnisses überhaupt noch agieren kann, muss sich zeigen. Das Versagen in der Klimapolitik ist da mehr als ein schlechtes Omen.

Erstellt: 09.01.2018

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