gesellschaft

Politisches Klima: Forscher fürchten Rückbau der demokratischen Kultur durch "enthemmte Mitte" - Neue Studie
(nf/red/15.06.16) Angesichts einer zunehmenden Polarisierung der Gesellschaft warnen Forscher vor einem möglichen Erstarken antidemokratischer Strömungen in Deutschland. Das Potenzial für rechtsextreme und rechtspopulistische Parteien sei größer als bisherige Wahlergebnisse dies zeigten, stellen Wissenschaftler der Universität Leipzig auf Basis einer neuen Studie fest. Darin haben sie untersucht, inwieweit rechtsextreme Einstellungen in der Bevölkerung verankert sind. Ergebnis: Zwar wendet sich eine deutliche Mehrheit klar gegen rechtsextremes Denken, es gibt jedoch eine rechtsgerichtete Minderheit, die einerseits immer radikaler wird, andererseits mehr und mehr zur Gewalt neigt. Laut Studie könnte diese Gruppe weiteren Zulauf erhalten, vor allem aus den Reihen der Politikverdrossenen und Nichtwähler, wo rechtsextreme Einstellungen und Vorurteile offenbar überproportional vertreten sind.
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Pressefreiheit: Der Druck auf Journalisten und Medien wächst - Immer weniger Freiräume für unabhängige Berichterstattung
(nf/red/20.04.16) Weltweit werden die Spielräume für eine unabhängige Medienberichterstattung immer enger. Selbst in Europa habe sich die "Erosion der Vorreiterrolle" in Sachen Pressefreiheit fortgesetzt, stellt die Organisation Reporter ohne Grenzen in ihrer jüngsten "Rangliste der Pressefreiheit" fest. Im Fokus stehen unter anderem EU-Länder wie Polen oder Ungarn, deren Regierungen bestrebt seien, staatliche und private Medien unter ihre Kontrolle zu bringen. Doch auch in Deutschland habe sich die Lage aufgrund zahlreicher Übergriffe und Anfeindungen gegen Journalisten verschlechtert. Als eine der größten Bedrohungen für die Pressefreiheit sieht Reporter ohne Grenzen - neben bewaffneten Konflikten - zunehmend autokratische Tendenzen in Staaten wie Ägypten, Russland oder der Türkei. Viele Staatsführer reagierten "geradezu paranoid auf legitime Kritik durch unabhängige Journalisten“, heißt es in dem Bericht. Kritisch sieht die Organisation zudem den weltweiten Trend zu repressiven Sicherheitsgesetzen und digitaler Überwachung.
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Causa Böhmermann: Kluge Diplomatie sieht anders aus
Von Matthias Widder, NachrichtenFormat.de

Was wiegt schwerer? Die guten Beziehungen zwischen Kanzlerin Merkel und Präsident Erdogan oder die im Grundgesetz garantierte Meinungs-, Presse- und Kunstfreiheit in der Bundesrepublik Deutschland? Für die Berliner Regierungschefin ist die Sache klar: Sie befürwortet ein Strafverfahren gegen den Satiriker Böhmermann wegen eines Schmähgedichts auf das türkische Staatsoberhaupt. Damit überantwortet Merkel die Angelegenheit der Justiz - und lässt dem Verlangen des offenkundig zornigen Erdogan zugleich freien Lauf. Womöglich hofft sie, ihn auf diese Weise zu beschwichtigen, um am Ende ihre widersprüchliche Flüchtlingspolitik mitsamt dem fragwürdigen EU-Türkei-Deal zu retten.
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DWD-Bilanz: In Deutschland wird es immer wärmer - "Erlebter Klimawandel" - Experten warnen vor Zunahme von Wetterextremen
(nf/red/08.03.16) Der Klimawandel hat Deutschland voll erfasst. Das geht aus der Bilanz des Deutschen Wetterdienstes (DWD) für das vergangene Jahr hervor. Demnach zählte 2015 zu den wärmsten Jahren seit Beginn der Aufzeichnungen 1881. Insgesamt stieg seither die durchschnittliche Temperatur laut DWD-Klimastatistik für Deutschland um 1,4 Grad Celsius. Dieser Trend hat sich vor allem im zurückliegenden Vierteljahrhundert enorm beschleunigt: Fast alle der vergangenen 25 Jahre lagen hinsichtlich der Mitteltemperaturen deutlich über dem Referenzwert. "Das ist erlebter Klimawandel", konstatieren die DWD-Experten. Für die nahe Zukunft warnen sie vor einer weiteren Zunahme von ungewöhnlichen oder auch extremen Wetterphänomenen wie Starkregen, Hitzewellen, Dürreperioden oder Schneemangel im Gebirge.
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Europa: Mehrheit sieht EU in tiefer Krise - Zustimmung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen
(nf/maw/19.02.16) Die Zeit drängt, doch Europa kommt bei der Ausformung einer einvernehmlichen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht entscheidend voran. Wo liegt der Kompromiss inmitten der scharfen Gegensätze, die sich zwischen den Befürwortern einer Abschottungspolitik und den Verfechtern eines weiterhin offenen Kontinents aufgebaut haben? Die Verantwortlichen scheinen wie gefangen in dieser Zerreißprobe, gelähmt von der eigenen Ratlosigkeit, heillos verstrickt im Dickicht unterschiedlicher Positionen und Interessen. Dass sich die EU in einer schweren Krise befindet, glaubt derzeit fast die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung. Nahezu 40 Prozent meinen, die Gemeinschaft stehe vor gewaltigen Problemen.

Immerhin: Für 37 Prozent überwiegen noch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. 42 Prozent sehen in dieser Hinsicht gleichermaßen Licht und Schatten. Doch knapp ein Fünftel der Bevölkerung glaubt, dass die EU für Deutschland eher Nachteile bringt. Diese - für überzeugte Europäer - wohl eher ernüchternden Werte ergeben sich aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit bereit wäre, sich angesichts der Flüchtlingskrise zumindest vorübergehend von einem zentralen Element der Freizügigkeit innerhalb Europas zu verabschieden: 58 Prozent der Befragten würden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Staaten des Schengen-Raums als geeignete Maßnahme begrüßen.
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