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Europa: Mehrheit sieht EU in tiefer Krise - Zustimmung zur Wiedereinführung von Grenzkontrollen |
(nf/maw/19.02.16) Die Zeit drängt, doch Europa kommt bei der Ausformung einer einvernehmlichen Strategie zur Bewältigung der Flüchtlingskrise nicht entscheidend voran. Wo liegt der Kompromiss inmitten der scharfen Gegensätze, die sich zwischen den Befürwortern einer Abschottungspolitik und den Verfechtern eines weiterhin offenen Kontinents aufgebaut haben? Die Verantwortlichen scheinen wie gefangen in dieser Zerreißprobe, gelähmt von der eigenen Ratlosigkeit, heillos verstrickt im Dickicht unterschiedlicher Positionen und Interessen. Dass sich die EU in einer schweren Krise befindet, glaubt derzeit fast die Hälfte der bundesdeutschen Bevölkerung. Nahezu 40 Prozent meinen, die Gemeinschaft stehe vor gewaltigen Problemen.
Immerhin: Für 37 Prozent überwiegen noch die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft. 42 Prozent sehen in dieser Hinsicht gleichermaßen Licht und Schatten. Doch knapp ein Fünftel der Bevölkerung glaubt, dass die EU für Deutschland eher Nachteile bringt. Diese - für überzeugte Europäer - wohl eher ernüchternden Werte ergeben sich aus dem aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Die Umfrage zeigt auch, dass eine Mehrheit bereit wäre, sich angesichts der Flüchtlingskrise zumindest vorübergehend von einem zentralen Element der Freizügigkeit innerhalb Europas zu verabschieden: 58 Prozent der Befragten würden die Wiedereinführung von Grenzkontrollen zwischen den Staaten des Schengen-Raums als geeignete Maßnahme begrüßen.
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Korruption: Deutschland erledigt "einige Hausaufgaben" und macht im weltweiten Ranking Boden gut - Doch der Ruf der Privatwirtschaft hat offenbar gelitten |
(nf/red/27.01.16) Deutschland hat im Kampf gegen Korruption Fortschritte erzielt. Das geht aus dem jährlichen Ranking der Antikorruptionsorganisation Transparency International hervor. Demnach konnte die Bundesrepublik im vergangenen Jahr zwei Ränge gut machen und belegt damit aktuell Platz 10 unter insgesamt 168 Ländern, die unter die Lupe genommen wurden. Mit dem Inkrafttreten von entsprechenden Gesetzen und der Ratifizierung der UN-Konvention gegen Korruption habe Deutschland "einige Hausaufgaben in Sachen Korruptionsbekämpfung zumindest teilweise erledigt", loben die Experten von Transparency. Kritisch fällt dagegen der Blick auf die Privatwirtschaft aus. Der Ruf der deutschen Wirtschaft scheine schlechter zu werden, deutsche Unternehmen würden als immer weniger integer wahrgenommen, urteilt Transparency und verweist zur Begründung unter anderem auf den VW-Skandal oder auch auf folgenschwere Regelverstöße im Banken- und Finanzsektor. Hier sei der angekündigte "Kulturwandel" noch kaum in Gang gekommen.
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Flüchtlingspolitik: Massenübergriffe an Silvester lassen die Stimmung kippen - Rückhalt für Angela Merkel schwindet |
(nf/red/15.01.16) Der Jahreswechsel hat einen markanten Stimmungsumschwung in Sachen Flüchtlingspolitik gebracht. Auslöser sind die massenhaften Übergriffe an Silvester in Köln und in anderen deutschen Großstädten. Bei rund einem Drittel der Bundesbürger haben die Ereignisse eine deutliche Meinungsänderung bewirkt, so ein Ergebnis des aktuellen ZDF-Politbarometer der Forschungsgruppe Wahlen. Laut der Umfrage ist mittlerweile eine Mehrheit von 60 Prozent der Auffassung, Deutschland könne die hohe Zahl an Flüchtlingen nicht verkraften. 74 Prozent der Befragten erwarten spürbare finanzielle Belastungen, 70 Prozent rechnen mit zunehmender Kriminalität. Parallel zu solchen Befürchtung rückt das Problem der Fremdenfeindlichkeit offenbar immer stärker ins Bewusstsein. Ein Anteil von 54 Prozent der Bundesbürger meint, dass Ausländerfeindlichkeit in der deutschen Gesellschaft weit verbreitet ist. Die Umfrage zeigt außerdem, dass die Popularität von Angela Merkel infolge ihrer Flüchtlingspolitik ins Wanken gerät. Eine wachsende Mehrheit von 56 Prozent bescheinigt der Bundeskanzlerin, dass sie auf diesem Feld schlechte Arbeit leistet. Auch die Beliebtheitswerte der Regierungschefin sacken drastisch ab. In der Sonntagsfrage muss die Union Einbußen hinnehmen, während die Rechtspopulisten kräftig zulegen.
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Pressefreiheit: In vielen Ländern ist Journalismus ein lebensgefährlicher Beruf - Jahresbilanz beklagt gezielte Gewalt |
(nf/red/29.12.15) Brisante Themen recherchieren, Kritik an Mächtigen üben, Unrecht oder Verbrechen anprangern: In zahlreichen Ländern der Erde kann journalistische Arbeit lebensgefährlich sein. Weltweit wurden im zu Ende gehenden Jahr 110 Journalisten getötet, die meisten von ihnen aufgrund ihres beruflichen Engagements, wie aus dem Jahresbericht der Organisation Reporter ohne Grenzen (ROG) hervorgeht. Am bedrohlichsten ist die Lage für Journalisten demnach in Syrien, Irak und Jemen. Aber auch Frankreich nimmt in der traurigen Bilanz einen der vorderen Plätze ein - aufgrund des Attentats auf die Redaktion der Zeitschrift Charlie Hebdo. "Diese Zahlen zeigen, dass bislang alle internationalen Bemühungen ins Leere laufen, gezielte Gewalt gegen Journalisten zurückzudrängen", stellt Reporter ohne Grenzen fest. Die Organisation beklagt zudem, dass Morde an Journalisten häufig unaufgeklärt bleiben und dass die Täter vielerorts keine Strafe befürchten müssen.
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Luftverschmutzung: Diesel-Fahrzeuge wegen Stickoxid-Ausstoß am Pranger - Umweltexperten fordern Ende der steuerlichen Bevorzugung |
(nf/red/17.12.15) Wie lässt sich die Luftqualität in Städten schrittweise wieder verbessern? Das Umweltbundesamt (UBA) hat hierzu konkrete Forderungen erhoben. Im Fokus stehen Fahrzeuge mit Diesel-Motoren, die aufgrund ihrer hohen Stickoxid-Emissionen besonders stark zur gesundheitsgefährdenden Verschmutzung der Atemluft beitragen. So sollen ältere Diesel-Pkw aus Innenstädten verbannt werden. Außerdem plädiert das UBA dafür, die steuerliche Privilegierung von Diesel zu beenden.
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